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Manchen Bürgern sind in der Vergangenheit Eigentumswohnungen mitsamt Finanzierung vermittelt worden, bei den sich bereits kurz nach Vertragsabschluss herausgestellt hat, dass die Kaufpreise für die Wohnungen vollkommen überhöht waren. Zuweilen wird auch von der Vermittlung von Schrottimmobilien gesprochen. Immerhin gelingt es einigen Eigentümern, im Rahmen von zivilrechtlichen Streitigkeiten einen Schadensersatz zu erhalten. Und dabei wiederum werden mitunter auch "Zinsnachteile" ausgeglichen, weil die Betroffenen ihr Geld nicht anderweitig anlegen konnten. Die Finanzverwaltung sieht in diesen Zahlungen üblicherweise steuerpflichtige Entgelte. Dies gelte auch dann, wenn die Zahlung ohne eine rechtliche Verpflichtung erfolgt und im Übrigen auch bei Entschädigungszahlungen für künftig zu erwartende Schäden.

Kürzlich hat das Finanzgericht Münster aber entschieden, dass Schadensersatzzahlungen in Bezug auf entgangene Zinserträge nicht immer steuerpflichtig sind (Urteil vom 15.12.2020, 2 K 2866/18 E). Der Sachverhalt: Der Kläger erwarb eine Eigentumswohnung, die ihm von einer AG vermittelt worden war. Diese übernahm auch die Finanzierung über ein Vorausdarlehen, zwei Bausparverträge und ein Bauspardarlehen. Das Vorausdarlehen und das Bauspardarlehen löste der Kläger vollständig ab. Wegen vermeintlicher Falschberatung führte der Kläger gegen die AG einen Zivilprozess, der durch einen Vergleich beendet wurde, wonach die AG das Objekt verwerten lassen und dem Kläger einen Verlustausgleich zahlen sollte. Dieser umfasste auch entgangene Zinserträge aus der Verzinsung des Bausparguthabens und der Sondertilgungen. Das Finanzamt erfasste den Betrag von immerhin 33.000 Euro als Entschädigung für entgangene Zinseinnahmen des Klägers und damit als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Die Begründung des Gerichts: Die Zahlung der AG aufgrund des Vergleichs stelle kein Entgelt für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung und auch keine Rückzahlung von Kapitalvermögen dar. Allein die Bezeichnung als "Zinsen“ im gerichtlichen Vergleich sei für die steuerrechtliche Einordnung unerheblich. Es handele sich nicht um Wertersatz für von der AG gezogene Nutzungsvorteile, da der Kläger im gerichtlichen Verfahren nicht die Rückabwicklung der Darlehensverträge beantragt habe. Vielmehr sei die Zahlung als Schadensersatz aufgrund der Falschberatung zu qualifizieren.

Viele Händler, insbesondere im Bereich des Kfz-Handels, geben beim Verkauf von Waren über die gesetzliche Gewährleistung hinaus eine zusätzliche Garantie ab, die dem Kunden gegenüber auch besonders berechnet wird. Die dabei vorkommenden Vertragsmodelle sind zugegebenermaßen sehr vielschichtig. Zumeist wird nur eine Versicherung vermittelt, das heißt, der Vertragsabschluss erfolgt zwischen dem Kunden und der Versicherung und der Händler erhält nur eine Provision. Oftmals geben Händler die Garantie aber auch selbst ab und sagen zu, etwa ein Kfz im Garantiefall auf eigene Kosten zu reparieren oder geben dem Kunden die Möglichkeit, das Kfz in einer Werkstatt eines bestimmten Netzwerkes reparieren lassen zu können. Auch gibt es Garantiezusagen, die dem Kunden im Garantiefall ein Wahlrecht zwischen einer Reparatur durch den Händler oder einer Geldleistung eines Versicherungsunternehmens ("Reparaturkostenersatz") einräumen.

In den beiden letztgenannten Fällen, also nicht der bloßen Vermittlung einer Versicherung, ergeben sich zum 1. Januar 2022 enorme steuerliche Änderungen. Das Bundesfinanzministerium sieht das Entgelt, das auf die Garantie entfällt, als umsatzsteuerfrei, aber versicherungsteuerpflichtig an (BMF-Schreiben vom 11.5.2021 und vom 18.6.2021, III C 3 - S 7163/19/10001 :001). Händler werden damit - trotz einer eventuellen Rückversicherung bei einer Versicherungsgesellschaft - zu Versicherern im Sinne des Versicherungsteuergesetzes und müssen entsprechende Pflichten beachten. Zudem wird ihnen aus den Eingangsleistungen, die für die Ausführung der Garantiereparaturen bezogen werden, der Vorsteuerabzug versagt, denn die entsprechenden Garantiereparaturen stehen im Zusammenhang mit umsatzsteuerfreien Umsätzen. In der Praxis führt dies dazu, dass aus Ersatzteilen, aber auch anteilig aus Verbrauchsmaterialien und Gerätekosten, kein Vorsteuerabzug zulässig ist.

Praxistipp:
Das aktuelle Schreiben des BMF steht im Einklang mit einem Urteil des Bundesfinanzhofs und ist keine eigenmächtige Entscheidung der Finanzverwaltung. Selbstverständlich stehen wir Ihnen für Fragen zu der Thematik, die hier nur kurz dargestellt werden konnte, zur Verfügung. Betroffene Händler sollten aber auch gegebenenfalls Rücksprache mit den jeweiligen Garantiedienstleistern und Rückversicherern halten, um zu prüfen, ob diese ihre Verträge aufgrund der neuen Auffassung anpassen und sich dadurch mitunter eine andere rechtliche Beurteilung ergibt.

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich entschieden, dass die derzeitige Besteuerung von Renten im Grundsatz verfassungskonform ist. Eine doppelte Besteuerung zeichne sich erst für spätere Rentnerjahrgänge ab. Zwar könne es im Einzelfall auch heute schon zu einer doppelten Besteuerung von Renten kommen, doch die vom BFH festgelegten Berechnungsparameter sind so streng, dass nur wenige Fälle betroffen sind. So blieben auch die entsprechenden Klagen vor dem BFH erfolgslos (BFH-Urteile vom 19.5.2021, X R 33/19 und X R 20/21). Nun haben die unterlegenen Kläger Verfassungsbeschwerde eingelegt. Einer der beiden Kläger erhält insoweit Unterstützung vom Bund der Steuerzahler. Die Beschwerden werden unter den Az. 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21 geführt.

Praxistipp:
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob es die Beschwerden annimmt. Die Finanzverwaltung erörtert ihrerseits, wie sie auf die Verfassungsbeschwerden reagiert, das heißt, ob sie Einsprüche nun doch ohne größere Begründung ruhen lässt oder ob betroffene Steuerbescheide vorläufig ergehen. Allgemein wird damit gerechnet, dass maßgebende Steuerbescheide bald vorläufig ergehen werden.

Für die Höhe der Erbschaft- und Schenkungsteuer sind drei Faktoren von besonderer Bedeutung: die Höhe des Erwerbs, die maßgebende Steuerklasse und der zu gewährende Freibetrag. Schenkt ein Vater seinem Kind etwas, gilt die Steuerklasse I und es wird ein Freibetrag von 400.000 Euro gewährt - so der Grundsatz. Allerdings ist der "rechtliche" Vater nicht immer zugleich der "biologische" Vater. Der Bundesfinanzhof ist insoweit der Auffassung, dass in steuerlicher Hinsicht nur Geschenke oder ein Erbe des "rechtlichen" Vaters besonders förderungswürdig sind. Sprich: Nur hier wird der Freibetrag von 400.000 Euro gewährt. Bei einem Erbe oder einer Schenkung des biologischen Vaters, der nicht zugleich der rechtliche Vater ist, findet folglich nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Mithin wird nur ein Freibetrag von 20.000 Euro gewährt (BFH-Urteil vom 5.12.2019, II R 5/17). Aktuell ist aber darauf hinzuweisen, dass in der Sache nunmehr die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht unter dem Az. 1 BvR 1880/20 anhängig ist.

Zuwendungen an Vereine, die besonders förderungswürdige Zwecke verfolgen, sind als Sonderausgaben abziehbar. Doch das Steuerrecht trennt zwischen Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Bei Zuwendungen an bestimmte Vereine sind sowohl Spenden als auch Mitgliedsbeiträge abzugsfähig. Bei anderen wiederum sind nur die reinen Spenden und eben nicht die Mitgliedsbeiträge zu berücksichtigen. Nicht absetzbar sind Mitgliedsbeiträge an Vereine, deren Tätigkeit in erster Linie der Freizeitgestaltung dient. Soeben hat das Finanzgericht Köln aber entschieden, dass gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen dürfen und der Spender dafür eine Steuerermäßigung erhält (Urteil vom 25.2.2021, 10 K 1622/18).

Der Sachverhalt: Ein gemeinnütziger Musikverein unterhält neben seinem Orchesterbetrieb eine Bläserklasse an einer Schule und ein Nachwuchsorchester zur musikalischen Jugendarbeit. Der Verein bildet Musiker im Bereich der Blasmusik und des Dirigats aus. Mitglieder des Vereins sind überwiegend Freizeitmusiker sowie vereinzelt Musikstudenten und Berufsmusiker. Zudem gibt es inaktive Fördermitglieder, die nicht am Musikbetrieb teilnehmen. Das Finanzamt untersagte dem Verein, Spendenbescheinigungen über die Mitgliedsbeiträge auszustellen. Die Vereinstätigkeit diene auch der Freizeitgestaltung der Mitglieder. Dies schließe den Spendenabzug für Mitgliedsbeiträge aus. Die hiergegen gerichtete Klage hatte aber Erfolg. Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es liegt die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Az. X R 7/21 vor.

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. So hat der Bundesfinanzhof entgegen der früheren Auffassung mit Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19 / V R 62/17) entschieden. Er begründet dies mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Nachdem zwischenzeitlich mehrere Finanzgerichte zu Einzelfragen dieser umsatzsteuerlichen Thematik geurteilt haben, hat nunmehr das Bundesfinanzministerium Stellung bezogen (BMF-Schreiben vom 8.7.2021, III C 2 - S 7104/19/10001 :003).

Danach gilt unter anderem:

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht selbständig tätig; insoweit entsteht also keine Umsatzsteuer. Die Vergütung kann sowohl in Geldzahlungen als auch in Sachzuwendungen bestehen. Eine Festvergütung in diesem Sinne liegt insbesondere im Fall einer pauschalen Aufwandsentschädigung vor, die für die Dauer der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat gezahlt wird. Sitzungsgelder, die das Mitglied des Aufsichtsrats nur erhält, wenn es tatsächlich an der Sitzung teilnimmt, sowie nach dem tatsächlichen Aufwand bemessene Aufwandsentschädigungen sind keine Festvergütung in diesem Sinne.

Besteht die Vergütung des Aufsichtsratsmitglieds sowohl aus festen als auch variablen Bestandteilen, ist es grundsätzlich selbständig tätig, wenn die variablen Bestandteile im Kalenderjahr mindestens zehn Prozent der gesamten Vergütung, einschließlich erhaltener Aufwandsentschädigungen, betragen. Reisekostenerstattungen sind keine Vergütungsbestandteile und demzufolge bei der Ermittlung der Zehn-Prozent-Grenze nicht zu berücksichtigen. Das Gesagte ist für jedes Mandat eines Aufsichtsrates separat zu prüfen. Ausnahmen von der Zehn-Prozent-Grenze sind in begründeten Fällen möglich.

Bei Beamten und anderen Bediensteten einer Gebietskörperschaft, die die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihres Arbeitgebers oder Dienstherren übernommen haben und nach beamten- oder dienstrechtlichen Vorschriften verpflichtet sind, die Vergütung bis auf einen festgelegten Betrag an den Arbeitgeber bzw. Dienstherren abzuführen, ist es bei einem bestehenden Vergütungsrisiko nicht zu beanstanden, wenn diese allein auf Grund dieser Tätigkeit ebenfalls als nicht selbständig tätig behandelt werden.

Praxistipp:
Die Regelungen des BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten wird es nicht beanstandet, wenn die bisher geltenden Regelungen auf Leistungen angewendet werden, die bis einschließlich 31.12.2021 ausgeführt worden sind. Das heißt, dass ein Aufsichtsratsmitglied seine Tätigkeit entsprechend der früheren Bestimmung der Finanzverwaltung selbständig, also als Unternehmer, ausübt bzw. ausüben kann. Die Ausführungen gelten sicherlich gleichermaßen für Tätigkeiten, die mit denen eines Aufsichtsratsmitglieds vergleichbar sind, zum Beispiel für die Tätigkeit von Verwaltungsratsmitgliedern berufsständischer Versorgungswerke oder Vorstandsmitglieder einer öffentlich-rechtlich organisierten Berufskammer.

Eltern, deren Kinder studieren, erhalten für diese grundsätzlich Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr. Ein Anspruch auf Kindergeld besteht auch, wenn ein Kind im EU-Ausland oder in einem Staat des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) studiert. Zum EWR gehören neben den EU-Staaten auch Norwegen, Island und Liechtenstein. Studiert ein Kind aber in einem Land außerhalb des EU- und EWR-Raums, steht den Eltern das Kindergeld grundsätzlich nur zu, wenn das Kind seinen Wohnsitz in Deutschland beibehält. Diesbezüglich hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, das ein Kind seinen Wohnsitz im Elternhaus aufgibt, wenn das Auslandsstudium, das zunächst nur für ein Jahr geplant war, nach Ablauf des ersten Studienjahres verlängert wird. Zumindest gilt dies dann, wenn das Kind seine ausbildungsfreien Zeiten nicht überwiegend in der Heimat verbringt. Für das erste Jahr dürfte die Kindergeldberechtigung aber üblicherweise noch bestehen bleiben (Urteil vom 7.1.2020, 5 K 168/17).

Der Sachverhalt: Die Tochter der Klägerin wollte zunächst nur für ein Jahr in Australien studieren, hat sich dann aber kurzfristig entschlossen, ihren Studienaufenthalt im Ausland um zwei weitere Jahre zu verlängern. Nach Auffassung der Finanzrichter steht der Mutter das Kindergeld noch für das Erstjahr zu, danach jedoch nicht mehr, zumal die Tochter während der Studienzeit nur kurz in Deutschland zu Besuch war.

Begründung: Bei einem auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt reicht ein nur gelegentliches, kurzes Verweilen zu Urlaubs-, Besuchs- oder familiären Zwecken nicht aus, um weiter einen inländischen Wohnsitz anzunehmen. Erforderlich wäre vielmehr, dass die ausbildungsfreien Zeiten zumindest überwiegend im Inland verbracht werden und es sich um Inlandsaufenthalte handelt, die Rückschlüsse auf ein zwischenzeitliches Wohnen zulassen. Regelmäßig nicht ausreichend sind bei mehrjährigen Auslandsaufenthalten nur kurze, üblicherweise durch die Eltern-Kind-Beziehungen begründete Besuche von zwei oder drei Wochen pro Jahr. Für einen einjährigen Auslandsaufenthalt kann jedoch etwas anderes gelten. Ist ein Auslandsaufenthalt lediglich für ein Jahr geplant, geht dadurch die Bindung an den Wohnsitz im Haushalt der Eltern nicht verloren. Ein solches Verhalten, das heißt eine mehrmonatige "Ablösung " vom elterlichen Haushalt, entspricht dem natürlichen Verhalten erwachsen werdender Kinder.

Praxistipp:
Eltern sollten zum Beispiel Flugtickets der Kinder aufbewahren, um nachweisen zu können, dass diese während ihres Studiums tatsächlich längere Zeit in Deutschland waren.

Privatkunden von Banken werden gelegentlich zu besonderen "Events" eingeladen, etwa zu einer Weinprobe oder einem Golfturnier. Für die Bank steht der Werbecharakter im Vordergrund, das heißt, aufgrund der besonderen Atmosphäre soll den Privatkundenberatern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Kunden näher kennenzulernen. Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass den Kunden insoweit steuerpflichtige Einnahmen zufließen, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Die Bank habe aber die Möglichkeit der Pauschalversteuerung nach § 37b EStG; sie kann also die Steuer für ihre Kunden übernehmen.

Dem widerspricht nun das Finanzgericht Baden-Württemberg: Wendet ein Kreditinstitut Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zu, liegen keine Einkünfte der Kunden vor und folglich ist auch keine pauschale Einkommensteuer nach § 37b EStG an das Finanzamt abzuführen (Urteil vom 19.4.2021,10 K 577/21). Der Sachverhalt: Ein Kreditinstitut lud Privatkunden zu einer Weinprobe und einem Golfturnier ein. In ihrer Einladung wies die Bank weder auf eine bestimmte Geldanlage oder mögliche Beratungsgespräche noch auf die Übernahme der pauschalen Einkommen-steuer hin. Zu den eingeladenen Gästen unterhielt sie Geschäftsbeziehungen. Diese betrafen zum Beispiel Giro- oder Sparkonten, Festgelder, Wertpapierdepots und Darlehen. Die Bank unterwarf die Sachzuwendungen zunächst der Pauschalbesteuerung. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung machte sie aber geltend, für "reine Werbemaßnahmen ohne konkrete Produktwerbung“ an Privatkunden sei keine Steuer, auch keine Pauschalsteuer nach § 37b EStG, abzuführen. Die Finanzrichter teilen diese Auffassung.

Begründung: Die von der Bank gewährten Sachzuwendungen seien nicht durch die Einkunftsart "Einkünfte aus Kapitalvermögen" veranlasst. Vielmehr handele es sich um Werbemaßnahmen im überwiegend betrieblichen Eigeninteresse. Ihren Kundenberatern sollte Gelegenheit gegeben werden, die Kunden bei den Veranstaltungen persönlich näher kennenzulernen. Die Veranstaltungen dienten als Türöffner für spätere Beratungsgespräche. Beim Golfturnier sei auch für Produkte (z.B. Investmentfonds) einer anderen Bank geworben worden. Wenn die Sachleistungen von vornherein keiner Einkunftsart zugeordnet werden könnten, müsse auch keine Besteuerung erfolgen. Darüber hinaus lägen aber auch keine Geschenke vor, die nach § 37b EStG zu versteuern wären. Ein steuerpflichtiges Geschenk könne allenfalls bei einem Bezug zu einer konkreten Kapitalanlage vorliegen. Die Bank habe aber glaubhaft ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Gewährung der Sachzuwendungen keine konkrete Kapitalanlage ins Auge gefasst worden sei.

Praxistipp:
Gegen das Urteil liegt die Revision beim Bundesfinanzhof (Az. VI R 10/21) vor. Es wird spannend sein, wie dieser entscheidet. Um Missverständnisse zu vermeiden: In dem Urteilsfall ging es um Privatkunden. Ob die Entscheidung auf Leistungen an Unternehmenskunden übertragbar ist, ist fraglich.